Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

EntwurfsfassungDiese Fassung befindet sich derzeit in anwaltlicher Prüfung. Maßgeblich für bestehende und neue Verträge sind die Bedingungen, die Ihnen mit dem individuellen Angebot in Textform übermittelt werden.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Hirschmeier Media GmbH & Co. KG, Buddestraße 15, 33602 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über Leistungen der Marke Webseitenheimat.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser Bedingungen sowie das individuelle Angebot.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Ausbaustufen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Der Anbieter unterbreitet dem Kunden nach dem Erstgespräch ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Kunden in Textform zustande. Eine E-Mail genügt.

(3) Das Angebot benennt Ausbaustufe, Leistungsumfang, Preis und die gewählte Variante (Kauf oder Miete).

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter erstellt eine Website für den Kunden — als Relaunch einer bestehenden Seite oder als Neubau.

(2) Variante A — Kauf: Der Anbieter überträgt dem Kunden nach vollständiger Zahlung die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an der für ihn erstellten Website, einschließlich vollständiger Datenübergabe. Betrieb, Hosting und Wartung sind nicht Bestandteil des Kaufs und werden gesondert vereinbart.

(3) Variante B — Miete mit Eigentumsübergang: Der Anbieter stellt die Website für die Vertragslaufzeit zur Nutzung bereit und übernimmt Betrieb, Hosting, Wartung und Support im vereinbarten Umfang. Nach vollständiger Erfüllung der Mindestlaufzeit von 36 Monaten gehen die Nutzungsrechte nach Absatz 2 auf den Kunden über (§ 12). Der Monatsbeitrag umfasst sowohl die laufenden Leistungen als auch die ratierliche Vergütung für den späteren Rechteübergang.

(4) Nicht übertragen werden in beiden Varianten Rechte an den vom Anbieter verwendeten Vorlagen, Bausteinen, Bibliotheken und der zugrundeliegenden technischen Umsetzung, soweit diese über die konkrete Website hinaus verwendet werden.

(5) Die Domain wird in jedem Fall auf den Kunden registriert. Sie steht ihm auch nach Vertragsende uneingeschränkt zur Verfügung.

(6) Der Anbieter darf sich zur Leistungserbringung Dritter bedienen.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Erstellung erforderlichen Inhalte vollständig bereit: Texte, Bilder, Logo, Pflichtangaben für das Impressum sowie fachliche Angaben zu Produkten und Leistungen.

(2) Der Anbieter beginnt mit der Bearbeitung, sobald die Angaben vollständig vorliegen. Vereinbarte Fristen laufen ab diesem Zeitpunkt. Fehlen Angaben, teilt der Anbieter dies unverzüglich mit.

(3) Der Kunde sichert zu, dass er an allen bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und Zulässigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Preise, technische Daten, Zertifizierungen und Aussagen über Produkte und Leistungen. Der Anbieter übernimmt diese Angaben unverändert und ist nicht verpflichtet, sie auf Richtigkeit oder Zulässigkeit zu prüfen.

(5) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und hält dessen Kontaktdaten aktuell.

§ 5 Abnahme und Freigabe

(1) Vor dem Livegang legt der Anbieter dem Kunden die Website zur Prüfung vor.

(2) Eine Korrekturrunde ist im Preis enthalten. Der Kunde teilt Änderungswünsche gesammelt in einer Nachricht mit. Nach der Freigabe geäußerte Wünsche gelten als neuer Auftrag.

(3) Mit der Freigabe in Textform bestätigt der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit aller dargestellten Angaben.

(4) Reagiert der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen auf die Vorlage, gilt die Website als freigegeben. Der Anbieter weist bei der Vorlage auf diese Frist hin.

§ 6 Bilder und KI-erzeugte Inhalte

(1) Der Kunde stellt eigenes Bildmaterial bereit oder beauftragt den Anbieter mit der Erstellung.

(2) Werden Bilder mit Hilfe generativer Verfahren erzeugt, werden sie auf der Website unmittelbar am Bild als solche gekennzeichnet.

(3) Der Kunde entscheidet über den Einsatz solcher Bilder. Die Entscheidung wird dokumentiert. Für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Darstellung seines Angebots ist der Kunde verantwortlich.

(4) Bildwelten aus dem Studio KIgrafie sind optional zubuchbar und nicht Bestandteil der Ausbaustufen.

§ 7 Support und Änderungskontingent

(1) Anfragen zum Betrieb der Website beantwortet der Anbieter in der Regel werktags von 9 bis 16 Uhr. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht geschuldet; der Anbieter bemüht sich um eine Antwort am nächsten Werktag.

(2) In der Mietvariante sind je Kalenderquartal enthalten: Kompakt bis zu 30 Minuten, Erweitert bis zu 60 Minuten, Premium bis zu 90 Minuten.

(3) Das Kontingent wird nicht angesammelt und verfällt mit Ablauf des Quartals. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen.

(4) Darüber hinausgehender Aufwand wird berechnet mit 30,00 € netto je angefangene 15 Minuten beziehungsweise 100,00 € netto je volle Zeitstunde.

(5) Zusätzlicher Aufwand wird ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform erbracht und abgerechnet. Ohne diese Zustimmung entstehen dem Kunden keine Kosten. Der Anbieter teilt vorher mit, welcher Aufwand voraussichtlich entsteht und welche Kosten daraus folgen.

(6) Nicht als Support gelten: Schulungen, Beratung zu Systemen Dritter, Hilfestellung bei Geräten oder Software des Kunden sowie inhaltliche Erweiterungen nach § 8.

§ 8 Leistungsgrenzen und Zusatzleistungen

(1) Gegenstand des laufenden Vertrages sind Betrieb, Erreichbarkeit, Wartung und das Änderungskontingent nach § 7.

(2) Nicht enthalten sind insbesondere: neue Unterseiten, neue Funktionen, grundlegende Gestaltungsänderungen, zusätzliche Sprachversionen, Bildproduktion, Anbindung an Fremdsysteme sowie die Beseitigung von Störungen, die der Kunde oder Dritte verursacht haben.

(3) Der Anbieter unterbreitet vor jeder kostenpflichtigen Zusatzleistung ein Angebot mit Festpreis oder Aufwandsschätzung. Ohne vorherige Zustimmung des Kunden in Textform entstehen keine Kosten.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Für Ausfälle, die auf Störungen bei Drittanbietern beruhen — insbesondere Rechenzentrum, Domainregistrierung, Stromversorgung oder Netzbetrieb — haftet der Anbieter nicht.

§ 10 Sicherheit

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Aktualisierungen durch und legt Sicherungskopien an.

(2) Vollständigen Schutz vor Angriffen kann niemand zusichern. Im Schadensfall nimmt der Anbieter die Website vom Netz und stellt den letzten funktionsfähigen Stand wieder her.

(3) Analyse und Bereinigung nach Angriffen Dritter erfolgen nach § 8 Abs. 3.

§ 11 Laufzeit der Mietvariante

(1) Der Mietvertrag wird über eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten geschlossen.

(2) Die Mindestlaufzeit bildet die ratierliche Vergütung für den Eigentumsübergang nach § 12 ab. Sie ist damit Bestandteil der Preisgestaltung und nicht allein Bindungsdauer.

(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit endet der Mietvertrag mit dem Eigentumsübergang nach § 12. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt (§ 17).

§ 12 Eigentumsübergang

(1) Nach vollständiger Erfüllung der Mindestlaufzeit und vollständiger Zahlung aller fälligen Beträge gehen die Nutzungsrechte an der für den Kunden erstellten Website auf diesen über.

(2) Der Übergang umfasst:

  • sämtliche Dateien und die Datenbank
  • die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an der konkreten Website
  • eine Einweisung zur Selbstpflege im Umfang von bis zu 60 Minuten
  • die vollständige WordPress-Datenübergabe

(3) Nicht übertragen werden Rechte an Vorlagen, Bausteinen, Bibliotheken und der zugrundeliegenden technischen Umsetzung des Anbieters, soweit diese über die konkrete Website hinaus verwendet werden.

(4) Die Domain ist bereits auf den Kunden registriert und von diesem Übergang nicht betroffen.

(5) Der Übergang erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Ende der Mindestlaufzeit. Der Anbieter dokumentiert die Übergabe in Textform.

§ 13 Weiterbetreuung nach dem Eigentumsübergang

(1) Nach dem Eigentumsübergang kann der Kunde Betrieb und Wartung beim Anbieter fortführen. Ein Anspruch darauf besteht beiderseits nicht.

(2) Die Weiterbetreuung umfasst: Hosting, SSL, Sicherungskopien, Sicherheitsupdates mit Funktionsprüfung, Ausfallüberwachung und einen persönlichen Ansprechpartner.

(3) Der Preis beträgt 49,00 € netto im Monat.

(4) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(5) Ein Änderungskontingent nach § 7 Abs. 2 ist nicht enthalten. Änderungen werden nach § 7 Abs. 4 und 5 abgerechnet.

(6) Der Kunde kann die Weiterbetreuung auch ablehnen oder zu einem anderen Anbieter wechseln. Der Anbieter übergibt in diesem Fall vollständig nach § 12.

§ 14 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Beim Kauf ist der Betrag zu 50 Prozent bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent bei Freigabe fällig.

(3) Bei der Miete ist die Einrichtungsgebühr bei Vertragsschluss fällig. Der Monatsbeitrag wird monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift eingezogen.

(4) Der Kunde erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat und sorgt für Kontodeckung. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.

(5) Bei Zahlungsverzug mahnt der Anbieter zweimal in Textform. Ist die Zahlung 14 Tage nach der ersten Mahnung nicht eingegangen, kann der Anbieter die Website bis zum Ausgleich des Rückstandes vorübergehend vom Netz nehmen. Der Anbieter kündigt diese Maßnahme in der zweiten Mahnung an. Der Zahlungsanspruch bleibt bestehen. Die Domain des Kunden bleibt hiervon unberührt.

(6) Gerät der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug, verschiebt sich der Eigentumsübergang nach § 12 um die Dauer des Verzugs.

§ 15 Preisanpassung

(1) Während der Mindestlaufzeit nach § 11 bleiben die vereinbarten Preise unverändert.

(2) Bei der Weiterbetreuung nach § 13 kann der Anbieter die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres anpassen, soweit sich seine Kosten für Hosting, Lizenzen oder Personal erhöht haben.

(3) Übersteigt die Erhöhung fünf Prozent, kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen. Der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

§ 16 Kündigung durch den Kunden vor Ablauf der Mindestlaufzeit

(1) Kündigt der Kunde die Mietvariante vor Ablauf der Mindestlaufzeit, endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt.

(2) Der Kunde kann in diesem Fall die Website zu den bei Vertragsschluss genannten Kaufkonditionen übernehmen. Bereits gezahlte Einrichtungsgebühren und Monatsbeiträge werden zu 50 Prozent auf den Kaufpreis angerechnet.

(3) Übernimmt der Kunde die Website nicht, nimmt der Anbieter sie vom Netz. Der Kunde erhält auf Wunsch seine Inhalte in einem gängigen Format. Die Domain verbleibt beim Kunden.

§ 17 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsbeiträgen
  • rechtswidrigen, irreführenden oder rechteverletzenden Inhalten, die der Kunde trotz Aufforderung nicht entfernt
  • beleidigendem oder herabwürdigendem Verhalten gegenüber Mitarbeitern des Anbieters
  • wiederholtem Verlangen von Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs, wenn der Anbieter den Kunden zuvor in Textform darauf hingewiesen hat und der Kunde sein Verhalten danach fortsetzt

(3) Ein wichtiger Grund für den Kunden liegt insbesondere vor, wenn die Website länger als 14 aufeinanderfolgende Tage aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen nicht erreichbar ist.

§ 18 Einstellung des Angebots

(1) Sollte der Anbieter die Marke Webseitenheimat insgesamt einstellen, kündigt er alle laufenden Verträge mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende.

(2) In diesem Fall überträgt der Anbieter dem Kunden die für ihn erstellte Website ohne zusätzliche Kosten im Umfang des § 12 — auch dann, wenn die Mindestlaufzeit noch nicht abgelaufen ist.

(3) Absatz 2 gilt ausschließlich bei vollständiger Einstellung des Angebots, nicht bei Kündigungen einzelner Verträge nach § 16 oder § 17.

§ 19 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, haftet der Anbieter nicht.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

(6) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg hinsichtlich Platzierung in Suchmaschinen, Sichtbarkeit in KI-Suchsystemen, Besucherzahlen oder Anfragen.

§ 20 Referenznennung

(1) Der Anbieter darf die erstellte Website unter Nennung des Kundennamens als Referenz benennen und abbilden.

(2) Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

(3) Im Fußbereich der Website wird der Anbieter mit einem Hinweis auf die Umsetzung genannt. Nach dem Eigentumsübergang kann der Kunde diesen Hinweis entfernen.

§ 21 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Bielefeld, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Entwurf,